Aktuelle Pfändungsfreigrenzen

Sämtliche Tabellen zu den Monats-, Wochen- und Tagessätzen, jeweils nach Lohnstufen und Zahl der Unterhaltspflichtigen differenziert, finden Sie hier (PDF Dokument).

Kündigungsfrist für Mieter

Seit 1. Juni 2005 gilt: Mieter können ihren unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
Die Dauer des Mietverhältnisses oder der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses spielen keine Rolle mehr.

Das Gesetz zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung korrigiert die Mietrechtsreform aus dem Jahr 2001:

Die alten, nach Wohndauer gestaffelten Kündigungsfristen gelten in Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, nicht weiter. Vorausgesetzt, sie sind durch „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ Vertragsinhalt geworden und nicht durch eine Individualabsprache zwischen Mieter und Vermieter.

Sollten Sie Zweifel haben, welche Kündigungsfrist Sie als Mieter einzuhalten haben, beraten wir Sie gerne.

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen des Mietrechts bei uns ist Frau Rechtsanwältin Jessica A. Gralher.

Schwarzarbeit in Haushalt und Garten kein Kavaliersdelikt

In einem Gespräch der Deutschen Presseagentur (dpa) mit dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin, Philipp Wendt, erklärte dieser, dass auch Privatpersonen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, zum Teil hohe Geld- oder Freiheitsstrafen riskieren.

So drohe demjenigen, der andere ohne Anmeldung bei den Sozialkassen beschäftige, im Höchstfall eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, wohingegen die Schwarzarbeiter selbst nur mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Schwarzarbeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit als Beschäftigungsverhältnis und damit auf Dauer angelegt ist. Bestraft wird dann die Veruntreuung von Arbeitsentgelt, weil z.B. keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden.

Einmalige Nachbarschaftshilfe, z.B. beim Renovieren einer Wohnung gilt allerdings noch nicht als Schwarzarbeit. Kommt aber der Nachbarssohn jede Woche zum Rasenmähen, ist dies nicht ohne Risiken: Verletzt er sich bei der Gartenarbeit, ist der Auftraggeber haftbar und kann von der Unfallversicherung des Verletzten in Regreß genommen werden. Die eigene private Haftpflichtversicherung kommt nicht auf, weil der Auftraggeber vorsätzlich gehandelt hat.

Kaskoversicherung: Unfall durch Handy-Benutzung

Die Benutzung eines Handys ohne Freisprecheinrichtung kann nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern auch äußerst nachteilige Folgen beim Versicherungsschutz haben.

Kommt ein Pkw-Fahrer bei überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve von der Fahrbahn ab und hat er wegen der Benutzung seines Handys ohne Freisprecheinrichtung nur eine Hand am Lenkrad, handelt er grob fahrlässig.

Folge: Die bestehende Kaskoversicherung muss nicht für den Unfallschaden aufkommen.

Urteil des AG Berlin-Mitte
AZ: 105 C 3123/03

Beschränkung der Eigenreparatur nach wirtschaftlichem Totalschaden

Nach einem Verkehrsunfall hat der Unfallgeschädigte grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, seinen Fahrzeugschaden gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers abzuwickeln:

So kann er sein Fahrzeug selbst reparieren oder reparieren lassen und die angefallenen Reparaturkosten ersetzt verlangen oder das Fahrzeug in unrepariertem Zustand belassen und den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert des Fahrzeuges) oder die – in der Regel auf der Grundlage eines Kfz-Sachverständigengutachtens oder entsprechenden Kostenvoranschlages – ermittelten Netto-Reparaturkosten (ohne Mehrwertsteuer) abrechnen. Es bleibt dem Unfallgeschädigten also grundsätzlich überlassen, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setzt.

Dabei besteht das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung: der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen oder sich so verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte, er soll auf der anderen Seite an dem Schadensfall aber auch nicht „verdienen“.

  1. Einschränkung bei wirtschaftlichem Totalschaden

Die Wahlmöglichkeit des Geschädigten wird daher bei einem sog. wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeuges, d.h. für den Fall, dass der Reparaturaufwand den sog. Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, eingeschränkt:

Übersteigen nach einem Verkehrsunfall die unfallbedingten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Unfallfahrzeuges und wird das Fahrzeug nicht repariert, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nur zum Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verpflichtet.

Lässt der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug dennoch instandsetzen, kann er Ersatz der Reparaturkosten allenfalls bis zur Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswertes verlangen.

Die Rechtsprechung bejaht insoweit ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeuges.

  1. Einschränkung bei Eigenreparatur durch den Geschädigten

Diese Rechtsprechung wurde nun weiter konkretisiert: der Ersatz von tatsächlich angefallenen Reparaturkosten in Höhe von bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges kann demnach nur verlangt werden, wenn diese Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Kfz-Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hatte.

Repariert der Geschädigte sein Fahrzeug nur teilweise oder nicht fachgerecht, bringt er nach Auffassung des Bundesgerichtshofes damit nicht sein Integritätsinteresse an der Weiternutzung des ihm vertrauten Fahrzeuges in einem Zustand wie vor dem Unfall zum Ausdruck.

Stellt er lediglich die Fahrbereitschaft und Verkehrstüchtigkeit, nicht aber den früheren Zustand des Fahrzeuges wieder her, beweist er dadurch nur ein Interesse an der Mobilität durch sein Fahrzeug. Dieses Interesse ist jedoch auch durch eine Ersatzbeschaffung, d.h. Anschaffung eines anderen Fahrzeuges zu befriedigen.

Für diesen Fall ist der Ersatzanspruch des Geschädigten daher nun auf die Höhe des Wiederbeschaffungsaufwandes beschränkt.